BJV-Positionierung zur geplanten Waffenrechtsverschärfung der Europäischen Union
Die Europäische Kommission plant die EU-Feuerwaffenrichtlinie (91/477/EEC) aufgrund der tragischen Vorkommnisse in Paris schneller zu ändern, als bisher vorgesehen. Der Bayerische Jagdverband (BJV) appelliert an die politischen Entscheidungsträger und fordert eine strikte Trennung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz.
München, 26. November 2015 – In der veröffentlichten Europäischen Sicherheitsagenda wurden bereits im April 2015 Überlegungen zur Waffenrechtsverschärfung mitgeteilt. Die nun aktuell unterbreiteten Vorschläge der Kommission werden aber jetzt schon am 7. Dezember 2015 im EU-Parlament präsentiert. Der Bayerische Jagdverband (BJV) weist daraufhin, dass die schrecklichen Terroranschläge gemäß allgemein zugänglichen Informationen ausschließlich mit illegalen Kriegswaffen verübt wurden. Hierbei ist also strikt zwischen illegalem und legalem Waffenbesitz zu trennen. Die bayerischen Jägerinnen und Jäger werden regelmäßig sicherheitstechnisch auf ihre Zuverlässigkeit überprüft und gehören somit zu den vertrauenswürdigsten Bürgern in unserem Land. Weitere waffenrechtliche Verschärfungen für Jäger und Sportschützen entbehren daher jeglicher Rechtfertigungs-grundlage.
Der BJV appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, mit Augenmaß – sofern notwendig – die geplanten Verschärfungen vorzunehmen. Nun auch den legalen Waffenbesitz in seiner verfassungsrechtlichen garantierten Freiheit zu beschneiden, wäre das falsche Signal, im Besonderen auch für den international agierenden Terrorismus. Denn es ist das erklärte Ziel der unmenschlichen Gräueltäter, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören und zu vernichten.
Zusammenarbeit mit Verbänden intensivieren
Der BJV hält es für dringend notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Verbänden der Jäger und Sportschützen zu intensivieren. In einer pluralistischen Gesellschaft übernehmen die Interessenvertretungen der Bürgerinnen und Bürger wichtige Aufgaben, die den Zusammenhalt unserer staatlichen Gemeinschaften in einer solchen Situation fördern können. Weitere Beschränkungen unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung schwächen diese. Das gewünschte Ziel der verstärkten Sicherheit kann auf diesem Weg nicht erreicht werden.
In diesem Zusammenhang verweist der BJV auf folgende initiierte Online-Petitionen:
Petition an den Rat der Europäischen Union:
EU: You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership. (Petition bei change.org)
Keine Verschärfung des Waffenrechts/Waffengesetz in Deutschland durch die EU! (Petition bei openpetition.de)
Weitere Informationen finden Sie unter www.jagd-bayern.de